Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Terms and Conditions

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im  Online-Shop der

oscar audit software GmbH & Co KG 
Eichteilstraße 19
86899 Landsberg am Lech
Geschäftsführer: Bernd Lichtenstern

über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) tätigen. 

(2) Das Software- und Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation von Software, Waren sowie Webanwendungen im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Webanwendungen, Software und/oder Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“ / "buy now" o.ä.] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Webanwendungen, Software und/oder Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder die Software und/oder Ware an Sie versenden und/oder den Zugang zu einem Webportal freischalten. Downloads und Softwarefreischaltungen (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche digitale Inhalte) werden mit Zustimmung des Kunden sofort erbracht und können direkt genutzt werden. Dies gilt auch bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal oder Kreditkarte.

§ 3 Vertragsinhalt, Preise

(1) Nutzungsumfang, -zeitraum und -kosten bereit gestellter Software und/oder Webanwendungen sind von Produkt zu Produkt unterschiedlich und werden bei Vertragsschluss jeweils individuell angegeben.

Vertragskunden erhalten während der Vertragslaufzeit neu erscheinende Programmversionen von Webanwendungen kostenlos, ebenso die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen (automatische Updates, Service-Packs) und die Bereitstellung von Diensten und Funktionen, die die Webanwendung ermöglichen. Die Aktualisierungen werden kostenfrei in der Webanwendung von uns eingebunden oder als Download bereitgestellt.

Verträge ohne automatische Verlängerung enden nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch, Verträge mit automatischer Verlängerung können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Nutzungsperiode gekündigt werden, ansonsten verlängern sie sich automatisch um jeweils ein Jahr. 

Das Nutzungsentgelt für alle Vertragsleistungen wird jeweils zu Beginn einer neuen Nutzungsperiode in Rechnung gestellt. Der telefonische Support ist eine freiwillige Zusatzleistung und nicht Vertragsbestandteil, er kann von uns jederzeit geändert oder eingestellt werden. 

(2) Wenn nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Unsere Rechnungen  sind, wenn nichts anderes angegeben ist, sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Uns steht es frei, Ihnen die Rechnungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder über unser Kundenportal) bereitzustellen. Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, die geschuldete Leistung bis zur vollständigen Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht) oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

(2) Ohne dass es einer Mahnung bedarf, geraten Sie bei Nichtzahlung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, auch ohne dass wir Sie in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen haben. Wir können Sie durch eine Mahnung jedoch schon vorher in Verzug setzen. Die Verzugszinsen für Verbraucher betragen 5%-Punkte und für Unternehmer 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern wir aus einem anderen Grunde nicht höhere Zinsen verlangen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. Etwaige Bankspesen gehen zu Ihren Lasten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos. 
  • Die Zahlung erfolgt wahlweise per Paypal oder Kreditkarte.
  • Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen aufgrund gesonderter Absprache über das SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, wird der Rechnungsbetrag mit Rechnungsstellung und vor Beginn der Leistungserbringung von Ihrem Konto abgebucht, in jedem Fall haben Sie für rechtzeitige Kontodeckung zu sorgen. Widerrufen Sie unberechtigterweise die erteilte Einzugsermächtigung nachträglich, so sind wir berechtigt, Ihnen die entstehenden Rückbuchungskosten zu berechnen.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar
danach automatisch durchgeführt.


§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware oder Software von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Zur Bereitstellung von Webanwendungen sind Sie verpflichtet einen geeigneten Browser mit aktuellen Updates auf Ihrem EDV System bereit zu halten. 

(2) Die Ware oder Software  bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Ein irgend geartetes Recht an der zur Verfügung zu stellenden Webanwendung mit Ausnahme der Freischaltung des Zugangs erwerben Sie nicht.

(3) Wir tragen grundsätzlich nicht das Risiko der Beschaffung und sind daher ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware, Software oder Bereitstellung eines Zugangs zur Webanwendung verpflichtet, wenn wir die Ware, Software oder Webanwendung oder angekündigte Updates, neue Funktionalitäten etc. unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Verfügbarkeit im vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware, Software oder Webanwendung oder deren angekündigte Updates, neue Funktionalitäten etc. werden wir Ihnen hierauf bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, Software oder Webanwendungen, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Ware, Software und bei uns vorgehaltenen Webanwendungen verpflichtet.

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware oder Software bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.  Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen die Ware oder Software nur im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Zum Weiterverkauf, oder sonst entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung  des Zugangs zu einer Webanwendung an Dritte sind Sie nicht berechtigt. Für den Fall der berechtigten oder unberechtigten (Weiter-) Übertragung treten Sie bereits jetzt alle Rechte, die Ihnen hieraus erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung von Forderungen jederzeit widerruflich ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht
Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher auszuüben, müssen Sie uns unter unserer Adresse

oscar audit software GmbH & Co KG
Eichteilstraße 19
86899 Landsberg am Lech
E-Mail: info@oscarauditsoftware.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,  informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder unser Kontaktformular auf dieser Webseite verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie als Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns unter der o.g. genannten Anschrift zurück oder kopieren den nachfolgenden Text in unser Kontaktformular auf unserer Webseite www.yi-flow.com/kontakt/.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*) 
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung 
  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Produkte mit Ihrem Foto und Ihrem Namen). Dies gilt insbesondere für unsere handwerklich individuell geschneiderten Nice Masks, die jede für sich handwerklich geschneiderte Einzelfertigungen darstellen. 
  • versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
  • wurde,
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3) Bitte melden Sie die Rücksendung vorab telefonisch oder unter der o.g. Email-Adresse bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 8 Rücktrittsrecht 

(1) Für den Fall missbräuchlicher Nutzung unserer Angebote, insbesondere des Webportals oscar.yi-flow.com, wettbewerbswidrigen oder  rufschädigenden Verhaltens, der Verletzung drittschützender Normen oder sonst gegen wesentliche Vertragspflichten oder Treu und Glauben verstoßender Rechtshandlungen behalten wir uns ein unverzügliches Rücktrittsrecht, hilfsweise das Recht der außerordentlichen Kündigung vor. In dem Fall der Ausübung sind wir berechtigt, unsere Leistungen unmittelbar einzustellen. 

(2) Der sich bei rechtswidriger Ausübung des Rücktritts- oder außerordentlichen Kündigungsrechts ggf. ergebende Schadensersatz ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den Wert der vertraglichen Leistung beschränkt und umfasst unter keinen Umständen Folgeschäden oder/und den Ersatz des Schadens eines Dritten. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Transportrisiko

(1) Das Risiko eines Transportschadens geht mit Übergabe der Ware oder Software (Datenträger) an den von uns ausgewählten Transporteur auf Sie über. Die Ware oder Software (Datenträger) ist handelsüblich nach den Transportbedingungen des Transporteurs versichert, sollten Sie eine Höherversicherung auf Ihre Kosten wünschen, müssen Sie uns das bei Bestellung der Ware oder Software und  jedenfalls rechtzeitig vor Bereitstellung der Lieferung an den Transporteur gesondert in Textform beauftragen. 

(2) Werden bei Ihnen Waren oder Software (Datenträger) mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte zeitgleich schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,  etwaige Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung ggf. in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung geltend machen zu können.


§ 10 Gewährleistung, Zusicherung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche für Waren und Software sowie die bereit gestellten Webanwendungen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Wir gewährleisten aber nur, dass die Produkte im Sinne der jeweiligen Programmbeschreibung brauchbar und die Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung, bei Webanwendungen im Zeitpunkt der Freischaltung des Zugangs zum Webportal. Für Vertragskunden wird die aktuelle Webanwendung während der gesamten Vertragsdauer instandgehalten, d.h. die Nutzbarkeit der Webanwendung wird gemäß der Leistungsbeschreibung sichergestellt.
  • Sie sind verpflichtet, uns bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung kostenfrei zu unterstützen und auf Wunsch in angemessenem Umfang Hilfsinformationen zu erstellen und uns zur Verfügung zu stellen sowie ggf. Einsicht mittels geeigneter Software wie Teamviewer o.ä. auf Ihren Bildschirm zu gewähren, soweit Rechte Dritter nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. 
  • Liegt ein Mangel vor, werden wir innerhalb angemessener Frist die Webanwendung/Software nachbessern oder eine fehlerfreie Webanwendung/Software bereitstellen. 
  • Wir sind berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler in einer gelieferten Software oder Webanwendung zu umgehen, wenn dieser selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Nutzung der Webanwendung/Software nicht erheblich leidet. 
  • Gelingt die Nachbesserung oder der Ersatz weder innerhalb dieser Frist noch einer angemessenen Nachfrist, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden. 
  • Entsteht uns bei der Nachbesserung unverhältnismäßiger Aufwand sind wir nach unserer freien Wahl berechtigt, den Vertrag zu beenden oder nach unserer Wahl vom Vertrag zurück zu treten.
(2) Das Bildmaterial im Webshop dient nur der Visualisierung, ohne dass damit eine irgend geartete Beschaffenheit oder exaktes optisches Erscheinungsbild zugesichert wird​. 
(3) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
  • Für die Beschaffenheit der über uns vertriebenen Webanwendungen/Software oder Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung, auch nicht des Herstellers. 
  • Sie sind verpflichtet, die Webanwendungen/Software oder Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Freischaltung der Webanwendung oder Empfang der Software/Ware  anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. 
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware oder Software (Datenträger) an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. 
  • Für die Nachbesserung von Software oder von Webanwendungen steht uns eine angemessene Zeit zur programmtechnischen Umsetzung der vorzunehmenden Nachbesserung zu, die wir zu Beginn der Maßnahme bekannt geben. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird die selbst gesetzte Frist wiederholt nicht eingehalten, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

(1)  Wir haften generell unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen und im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). 

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, wobei eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf den vereinbarten Verkaufswert der Ware oder Software bzw. der vereinbarten Gebühr für die Nutzung der Webanwendung als vereinbart gilt . Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstands, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass: 
(a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle liegt; und 
(b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war; und 
(c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätten vermieden oder überwunden werden können.

(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen unter Absatz 1 lit. (a) und lit. (b) nach Absatz 1 dieser Klausel erfüllen: (i) Krieg (erklärt oder nicht erklärt), Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, umfangreiche militärische Mobilisierung; 
(ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder sonstige Machtergreifung, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder
Piraterie; 
(iii) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; 
(v) Pest, Epidemie, Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis; 
(vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; 
(vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.

(3) Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf wegen Vertragsverletzung befreit; sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die eben dargelegten Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien dasjenige, was sie kraft des Vertrages berechtigterweise erwarten durften, in erheblichem Maße entzogen wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Benachrichtigung der anderen Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu kündigen. Sofern nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

§ 13 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. In dem Fall wird zwischen den Parteien dieses Vertrags eine wirksame Bestimmung geschaffen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

(4) Wir behalten uns  das Recht vor, diese Bedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für Sie als Kunden zumutbar ist, d.h. insbesondere soweit Ihnen dadurch keine unzumutbaren wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Nachteile entstehen oder die Änderung oder Ergänzung aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Über eine Änderung dieser Bedingungenwerden wir Sie per E-Mail an die von Ihnen uns benannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung der Bedingungen tritt in Kraft, wenn Sie dieser nicht innerhalb von sechs Wochen der Änderungsmitteilung widerspricht. Wir werden Sie hierauf in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

(5) Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform und insbesondere unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform, kaufmännische Bestätigungsschreiben werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt, dies gilt auch für Änderungen dieses Textformerfordernisses.

Stand: 23. Januar 2022

English reading version


§ 1 Scope and Provider


(1) These general terms and conditions apply to all orders that you place in the online shop of


oscat audit software GmbH & Co KG

Eichteilstrasse 19

86899 Landsberg am Lech

Managing director: Bernd Lichtenstern


 by Internet or other means of remote communication (e-mail, letter, fax, telephone, etc.).


(2) The software and goods offered in our online shop are aimed exclusively at people who have reached the age of 18.


(3) Our deliveries, services and offers are made exclusively on the basis of these general terms and conditions. The general terms and conditions apply to companies for all future business relationships, even if they are not expressly agreed again. The inclusion of general terms and conditions of a customer that contradict our general terms and conditions is already contradicted. Deviating and / or supplementary agreements require our express consent in writing.


(4) The contract language is exclusively German.


§ 2 Conclusion of Contract


(1) The presentation of software, goods and web applications in the online shop does not constitute a binding application to conclude a purchase contract. Rather, it is a non-binding invitation to order web applications, software and / or goods in the online shop.


(2) By clicking the button ["Order now with obligation to pay" / "Buy" / "buy now" or similar] you are submitting a binding purchase offer (Section 145 BGB). Immediately before submitting this order, you can check the order again and correct it if necessary.


(3) After receipt of the purchase offer, you will receive an automatically generated email with which we confirm that we have received your order (confirmation of receipt). This confirmation of receipt does not yet constitute an acceptance of your purchase offer. A contract is not yet concluded with the confirmation of receipt.


(4) A purchase contract for the web applications, software and / or goods is only concluded when we expressly declare acceptance of the purchase offer (order confirmation) or send the software and / or goods to you and / or activate access to a web portal. Downloads and software activation (digital content not on a physical data carrier) are provided immediately with the customer's consent and can be used directly. This also applies to payment in advance and PayPal or credit card.


§ 3 Content of the Contract, Prices


(1) The scope, period and costs of use of the software and / or web applications provided vary from product to product and are specified individually when the contract is concluded.


Contract customers receive new program versions of web applications free of charge during the contract period, as well as continuous adjustment to technical and legal framework conditions (automatic updates, service packs) and the provision of services and functions that enable the web application. We integrate the updates into the web application free of charge or provide them as a download.


Contracts without automatic renewal end automatically at the end of the contract period, contracts with automatic renewal can be terminated by either party at any time without giving reasons with effect from the end of the respective period of use, otherwise they are automatically extended by one year at a time.


The usage fee for all contractual services is invoiced at the beginning of a new usage period. Telephone support is a voluntary additional service and not part of the contract; we can change or discontinue it at any time.


(2) Unless otherwise stated, the prices stated on the product pages include the statutory value added tax and other price components and do not include the respective shipping costs.


§ 4 Terms of Payment; Default


(1) Unless otherwise stated, our invoices are due immediately and payable without any deduction. We are free to provide you with the invoices by post or electronically (e.g. by email or via our customer portal). If you are in default of payment, we are entitled to refuse the performance owed until the consideration has been given in full (right of retention) or to extraordinarily terminate the contract for good cause.


(2) Without the need for a reminder, in the event of non-payment you will be in default 30 days after the due date and receipt of the invoice, even without us notifying you of this consequence in the invoice. However, we can put you in default by sending a reminder. The default interest for consumers is 5% -points and for entrepreneurs 9% -points above the respective base interest rate, unless we can charge higher interest for another reason. Checks are only accepted on account of performance. For every reminder sent to you after the default has occurred, you will be charged a reminder fee of 5.00 EUR, unless a lower or higher damage is proven in individual cases. Any bank charges are at your expense. You can only offset against undisputed or legally established claims. You can only assert a right of retention if it is based on the same contractual relationship.


(3) We are responsible for selecting the payment methods available in each case. In particular, we reserve the right to offer you only selected payment methods for payment, for example to hedge our credit risk.


 

  • Payment can be made either by PayPal or credit card.
  • If invoices for deliveries and services are paid on the basis of a separate agreement via the SEPA core direct debit procedure / company direct debit procedure, the invoice amount will be debited from your account when the invoice is issued and before the start of the service provision; in any case, you must ensure that you have sufficient funds in your account in good time. If you subsequently revoke the direct debit authorization issued without authorization, we shall be entitled to charge you the chargeback costs incurred.

 


(4) If you pay by credit card, the purchase price is reserved on your credit card at the time of ordering (authorization). Your credit card account is actually charged at the time we send the goods to you.


(5) When paying with PayPal you will be redirected to the website of the online provider PayPal during the ordering process. In order to be able to pay the invoice amount via PayPal, you must be registered there or first register, legitimize with your access data and confirm the payment instruction to us. After placing the order in the shop, we ask PayPal to initiate the payment transaction. You'll get more information during the ordering process. The payment transaction will be carried out automatically by PayPal immediately afterwards.



§ 5 Offsetting / Right of Retention


(1) You are only entitled to offset if your counterclaim has been legally established, is not disputed or recognized by us or is in a close synallagmatic relationship to our claim.


(2) You can only exercise a right of retention if your counterclaim is based on the same contractual relationship.



§ 6 delivery; retention of title


(1) Unless otherwise agreed, the goods or software will be delivered from our warehouse to the address you provided. To provide web applications, you are obliged to have a suitable browser with current updates on your IT system.


(2) The goods or software remain our property until the purchase price has been paid in full. You do not acquire any kind of right to the web application to be made available with the exception of the activation of access.


(3) As a matter of principle, we do not bear the procurement risk and, as an exception, are not obliged to deliver the ordered goods, software or provide access to the web application if we properly order the goods, software or web application or announced updates, new functionalities, etc. on our part but were not supplied correctly or on time (congruent hedging transaction). The prerequisite is that we are not responsible for the lack of availability at the agreed delivery time and that we have informed you of this fact immediately. If the goods, software or web application or their announced updates, new functionalities, etc. are not available, we will immediately reimburse you for payments already made. This also applies when ordering goods, software or web applications that are only described in terms of their type and characteristics (generic goods). We are only obliged to deliver from our stock of goods and the goods, software and web applications we have ordered from our suppliers.


(4) If you are an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB, the following also applies:

We reserve title to the goods or software until all claims from the current business relationship have been settled in full. Prior to the transfer of ownership of the goods subject to retention of title, pledging or security transfer is not permitted.

You may only resell the goods or software in the ordinary course of business. You are not entitled to resell or otherwise provide access to a web application for a fee or free of charge to third parties. In the event of an authorized or unauthorized (further) transfer, you hereby assign to us all rights that you have as a result. We accept the assignment, but you are revocably authorized to collect claims at any time. If you fail to properly meet your payment obligations, we reserve the right to collect claims ourselves.

When combining and mixing the reserved goods, we acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing.

We undertake to release the securities to which we are entitled on request insofar as the realizable value of our securities exceeds the claims to be secured by more than 10%. The selection of the securities to be released is our responsibility.


§ 7 cancellation policy


In the event that you are a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), i.e. making the purchase for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed, you have a right of withdrawal in accordance with the following provisions.


Right of withdrawal

As a consumer, you have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.

The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you who is not the carrier has taken possession of the goods.


To exercise your right of withdrawal as a consumer, you must contact us at our address


oscat audit software GmbH & Co KG

Eichteilstrasse 19

86899 Landsberg am Lech

Email: info@oscarauditsoftware.com


by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by post or e-mail) of your decision to withdraw from this contract. You can use the attached model withdrawal form or our contact form on this website, but this is not mandatory. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send your notification of exercising your right of cancellation before the cancellation period has expired.


Consequences of withdrawal

If you, as a consumer, withdraw from this contract, we will give you all the payments that we have received from you, including delivery costs (with the exception of the additional costs that result from the fact that you choose a different type of delivery than the cheapest one offered by us Have chosen standard delivery), to be repaid immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received notification of your cancellation of this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless something else was expressly agreed with you; In no case will you be charged any fees for this repayment.

We can refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided evidence that you have sent the goods back, whichever is earlier. You have to send or send the goods back to us immediately and in any case not later than fourteen days from the day on which you informed us of the cancellation of this contract

to hand over. The deadline is met if you send the goods before the period of fourteen days has expired. You bear the direct costs of returning the goods. You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary to check the nature, properties and functionality of the goods.

Model withdrawal form

If you want to withdraw from the contract as a consumer, please fill out this form and send it to us at the above. or copy the following text into our contact form on our website www.yi-flow.com/kontakt/.


I / we (*) hereby revoke the contract concluded by me / us (*) for the purchase of the following goods (*):

Ordered on (*) / received on (*)

Name of the consumer (s):

Address of the consumer (s):

Signature of the consumer (s) (only when notified on paper)

date

(*) Delete where inapplicable.


End of revocation


1) The right of withdrawal does not apply to the delivery


 

  • of goods that are not prefabricated and for the production of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer (e.g. products with your photo and your name). This applies in particular to our individually handcrafted Nice Masks, each of which is a handcrafted one-off product.
  • Sealed goods that are unsuitable for return for reasons of health protection or hygiene if their seal has been removed after delivery,
  • of goods if they were inseparably mixed with other goods after delivery due to their nature,
  • of audio or video recordings or computer software in a sealed package if the seal is removed after delivery
  • has been,
  • of newspapers, magazines or magazines with the exception of subscription contracts.

 


(2) Please avoid damage and contamination. If possible, please send the goods back to us in their original packaging with all accessories and all packaging components. If necessary, use protective outer packaging. If you no longer have the original packaging, please use suitable packaging to provide adequate protection against damage in transit in order to avoid claims for damages due to damage resulting from inadequate packaging.


(3) Please report the return in advance by phone or at the above Email address to announce the return. In this way you enable us to assign the products as quickly as possible.


(4) Please note that the modalities mentioned in paragraphs 2 and 3 above are not a prerequisite for the effective exercise of the right of withdrawal.



§ 8 Right of Withdrawal


(1) In the event of improper use of our offers, in particular the web portal oscar.yi-flow.com, anti-competitive or reputational behavior, the violation of third-party norms or other legal acts contrary to essential contractual obligations or good faith, we reserve the right to withdraw immediately, alternatively the right of extraordinary termination. In the event of exercise, we are entitled to immediately stop our services.


(2) In the case of simple negligence, any damages resulting from the unlawful exercise of the right to withdraw from the contract or extraordinary termination are limited to the value of the contractual service and under no circumstances include consequential damage and / or compensation for damage to a third party. This does not apply in the case of gross negligence or willful misconduct or injury to life, body or health.


§ 9 Transport Risk


(1) The risk of transport damage is transferred to you when the goods or software (data carrier) are handed over to the carrier selected by us. The goods or software (data carrier) are insured according to the transporter's terms and conditions, as is customary in the trade.If you want additional insurance at your expense, you must instruct us to do this separately in writing when ordering the goods or software and in any case in good time before the delivery is made available to the transporter.


(2) If goods or software (data media) are delivered to you with obvious transport damage, please report such errors to the deliverer immediately and contact us as soon as possible. Failure to file a complaint or contact us has no consequences for your statutory warranty rights. However, they help us to be able to assert any claims against the carrier or the transport insurance in your name and on your account.


§ 10 Warranty, Assurance


(1) Unless otherwise expressly agreed, your warranty claims for goods and software as well as the web applications provided are based on the statutory provisions of the sales law (§§ 433 ff. BGB). However, we only guarantee that the products are usable in the sense of the respective program description and that the services are proper. The warranty period for sales contracts is two years for consumers, 12 months for entrepreneurs and begins with the handover or provision of the goods or services, in the case of web applications when access to the web portal is activated. For contract customers, the current web application is maintained for the entire duration of the contract, i.e. the usability of the web application is ensured in accordance with the service description.

 

  • You are obliged to support us free of charge in identifying and remedying errors and, if requested, to create and provide us with appropriate information and, if necessary, to inspect it using suitable software such as Teamviewer or similar. on your screen, provided that the rights of third parties are not disproportionately impaired.
  • If there is a defect, we will improve the web application / software or provide an error-free web application / software within a reasonable period of time.
  • We are entitled to work around a possibly occurring error in a software or web application supplied if it can only be eliminated with disproportionate effort and the use of the web application / software does not suffer significantly as a result.
  • If the repair or replacement is not successful within this period or within a reasonable grace period, you are entitled to choose between a reasonable reduction in the service price or to terminate the contract.
  • If we incur a disproportionate effort in the repair, we are entitled at our discretion to terminate the contract or to withdraw from the contract at our option.

 


(2) The image material in the webshop is only used for visualization, without any kind of quality or exact visual appearance being guaranteed.


(3) If you are a consumer within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB), the period of liability for warranty claims for used items - contrary to the statutory provisions - is one year. This limitation does not apply to claims due to damage resulting from injury to life, limb or health or from the breach of an essential contractual obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on the compliance of which the contractual partner can regularly rely (cardinal obligation) as well as for claims due to other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the user or his vicarious agents.

(4) If you are an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB, the statutory provisions apply with the following modifications:

For the quality of the web applications / software or goods sold by us, only our own information and the manufacturer's product description are binding, but not public praise and statements and other advertising, not even by the manufacturer.

You are obliged to examine the web applications / software or goods immediately and with the necessary care for quality and quantity deviations and to notify us of obvious defects within 7 days of activation of the web application or receipt of the software / goods. Timely dispatch is sufficient to meet the deadline. This also applies to hidden defects discovered later from their discovery. In the event of a breach of the duty to examine and notify, the assertion of warranty claims is excluded.

In the event of defects, we provide a guarantee of repair or replacement (supplementary performance) at our option. In the case of repairs, we do not have to bear the increased costs that arise from the shipment of the goods or software (data carrier) to a location other than the place of performance, provided that the shipment does not correspond to the intended use of the goods.

For the rework of software or web applications, we are entitled to a reasonable time to implement the technical program of the rework to be carried out, which we announce at the beginning of the measure. If the supplementary performance fails twice or if the self-set deadline is repeatedly not met, you can either request a reduction in price or withdraw from the contract. The warranty period is one year from date of delivery.


§ 11 Liability


(1) We are generally unrestrictedly liable for intent and gross negligence as well as in accordance with the Product Liability Act. For slight negligence, we are only liable for damage resulting from injury to life, limb and health of persons and in the event of a breach of an essential contractual obligation, the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place and which you can regularly rely on compliance (cardinal obligation ).


(2) The amount of liability for slight negligence is limited to the damage foreseeable at the time the contract was concluded, the occurrence of which must typically be expected, whereby the amount of liability is limited to the agreed sales value of the goods or software or the agreed fee for use the web application is deemed to be agreed. This limitation of liability also applies in favor of our vicarious agents.


§ 12 Force Majeure


(1) “Force Majeure” means the occurrence of an event or circumstance that prevents or impedes a party from performing one or more of its  contractual obligations under the contract, if and to the extent that that party proves:

[a] that such impediment is beyond its reasonable  control; and

[b] that it could not reasonably have been foreseen at the time of the conclusion of the contract; and

[c] that the effects of the impediment could not reasonably have been avoided or overcome by the affected party.


(2) In the absence of proof to the contrary, the following events affecting a party shall be presumed to fulfil conditions (a) and (b) under paragraph 1 of this Clause:

 (i) war (whether declared or not), hostilities, invasion, act of foreign enemies, extensive military mobilisation;

(ii) civil war, riot, rebellion and revolution, military or usurped power, insurrection, act of terrorism, sabotage or piracy;

(iii) currency and trade restriction, embargo, sanction;

(iv) act of authority whether lawful or unlawful, compliance with any law or governmental order, expropriation, seizure of works, requisition, nationalisation;

(v) plague, epidemic, natural disaster or extreme natural event;

(vi) explosion, fire, destruction of equipment, prolonged break-down of transport, telecommunication, information system or energy;

(vii) general labour disturbance such as boycott, strike and lock-out, go-slow, occupation of factories and premises.


)3) A party successfully invoking this Clause is relieved from its duty to perform its obligations under the contract and from any liability in damages or from any other contractual remedy for breach of contract, from the time at which the impediment causes inability to perform, provided that the notice thereof is given without delay. If notice thereof is not given without delay, the relief is effective from the time at which notice thereof reaches the other party. Where the effect of the impediment or event invoked is temporary, the above consequences shall apply only as long as the impediment invoked impedes performance by the affected party. Where the duration of the impediment invoked has the effect of substantially depriving the contracting parties of what they were reasonably entitled to expect under the contract, either party has the right to terminate the contract by notification within a reasonable period to the other party. Unless otherwise agreed, the parties expressly agree that the contract may be terminated by either party if the duration of the impediment exceeds 120 day .


§ 13 Alternative Dispute Resolution


The EU Commission has provided a platform for out-of-court dispute resolution. This gives consumers the opportunity to resolve disputes in connection with their online order without the intervention of a court. The dispute settlement platform can be reached under the external link http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We endeavor to amicably resolve any differences of opinion arising from our contract. In addition, we are not obliged to participate in an arbitration procedure and unfortunately cannot offer you participation in such a procedure.


§ 14 Final Provisions


(1) Should one or more provisions of these terms and conditions be or become ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In this case, an effective provision will be created between the parties to this contract that comes closest to the economic sense and purpose of the ineffective provision.


(2) Only German law is applicable to contracts between us and you, excluding the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN Sales Law"). Mandatory provisions of the country in which you usually reside remain unaffected by the choice of law.


(3) If you are a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law, our place of business is the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with contracts between us and you.


(4) We reserve the right to change or add to these terms and conditions in the future insofar as this is reasonable for you as a customer, i.e. in particular if this does not result in any unreasonable economic and / or legal disadvantages or the change or addition is necessary due to a change in the legal situation or the highest court rulings. We will inform you of any changes to these terms and conditions by e-mail to the e-mail address you have given us. The change to the terms and conditions will come into effect if you do not object to the change notification within six weeks. We will specifically point this out to you in the change notification.


(5) Changes to the contract require text form to be effective and in particular our express confirmation in text form; commercial letters of confirmation are not recognized in this context; this also applies to changes to this text form requirement.


As of January 23, 2022

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